Unser Magazin “Globalisierung im Schatten der Überwachung” Online und im Handel erhältlich!

Heute ist das Magazin “Globalisierung im Schatten der Überwachung – Internet. Demokratie. Handel.” veröffentlicht worden. Es bildet den Abschluss einer gemeinsamen Initiative des Internet und Gesellschaft Collaboratory und Future Challenges zum Thema “Globalisierung und Internet”. Unter diesem Link kann das Magazin kostenlos heruntergeladen werden.

Die 9. Initiative des „Internet & Gesellschaft Collaboratory“ in Zusammenarbeit mit FutureChallenges.org behandelt das Thema „Globalisierung und Internet“. Der Kerninhalt dieser Initiative bezieht sich auf das in diesem Moment zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP). Dabei bergen Handelsabkommen wie TAFTA/TTIP ein großes Potenzial für Menschen, Informationsflüsse und den Austausch von Gütern, und damit den Fortschritt und Wohlstand in den entsprechenden Partnerländern. Dementsprechend ist bisher in den Medien besonders von den positiven, ökonomischen Auswirkungen die Rede. Jedoch werden auch alternative Ansichten des Freihandelsabkommens in jüngster Zeit immer mehr diskutiert und in den Medien berücksichtigt. Die Expertengruppe der Initiative „Globalisierung und Internet“ möchte dabei auf besondere Themenschwerpunkte des Freihandelsabkommens eingehen und Antworten auf wichtige Fragen geben. Im Folgenden sollen die Themen und Ziele sowie die Ergebnisse der Initiative vorgestellt werden.

Themenschwerpunkte und Ziele

Als Grundlage für die Themenschwerpunkte werden alternative Sichtweisen bzw. offene Fragen herangezogen. Ein Themenschwerpunkt ist die Genese und die Interpretation internationaler Abkommen. Was bedeutet TAFTA/TTIP für den Nutzer und Konsumenten? Wo liegen Chancen und Gefahren für das Internet und digitale Innovation? Weiterhin werden auch der Verbraucherschutz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft mit Hilfe des Netzes thematisiert: Die Rolle des Internets als Gegenstand aber auch Methode zur transparenten Erarbeitung supranationaler Abkommen und Regulierungen (Internet, Handel, Menschen). Wie sieht ein funktionierendes und selbstbestimmtes partizipatives Alternativmodell aus? Was bedeutet all dies für den Nutzer? Was ist die Rolle der (Netz)Zivilgesellschaft bei internationalen Entwicklungen (auch im Bereich Internet Governance, Regulierung, Verbraucherrechte etc.). Der letzte Themenschwerpunkt stellt die Grenzen im Internet als Hemmnis der Globalisierung dar: Das Problem virtueller Landesgrenzen (Geofencing) in Zeiten eines digitalen Universums (Beispiel Unterhaltungsmedien/ Streaming, Appstores, etc.) vs. freien Informationsfluss (z.B. 5th Freedom of the EU) und freien globalen Austausch, Handel und Innovation. Welchen Effekt haben nationale Kontrolleinflüsse auf das Internet, welchen Effekt solche von geschlossenen Systemen (walled gardens) von Konzernen, und wo liegen die Wechselwirkungen und Ursachen? Woher kommen digitale Grenzen die offline längst abgebaut waren?
Die Initiative will u.a. mit den 3 Themenschwerpunkten die Möglichkeit geben:
(1) vorhandene (volkswirtschaftliche) Analysen mit seiner persönlichen und fachlichen interdisziplinären Sichtweise ergänzend zu bewerten,
(2) gemeinsam mit Verbrauchern und Konsumenten, den letztendlich Betroffenen eines solchen Abkommens, partizipativ ergänzende Interpretationen und Kriterien und durch das Netz mögliche Optionen für solche Aushandlungsprozesse definieren und
(3) mögliche negative Auswirkungen auf Internet, Gesellschaft und Verbraucher mit positiven abzuwägen, in wirtschaftlicher, rechtlicher, soziopolitischer und kultureller Dimension.

Auftaktworkshop

Die Diskussionsgrundlage für den Auftaktworkshop stellte die erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung (GED-Project) über die makroökonomischen Effekte des transatlantischen Freihandelsabkommen dar. Aus den Diskussionen der rund 30 Expertinnen und Experten kristallisierten sich alsbald verschiedene Interessengebiete rund um das Thema TTIP heraus. Die entstandenen Arbeitsgruppen teilten sich in vier Bereiche auf: Die erste AG arbeitete an einer Grundsatzposition zum Gegenstand der Verhandlungen um damit die Werte der Transparenz, der Partizipation und der Souveränität der Bürger und der Konsumenten in der öffentlichen Debatte stärker in den Vordergrund zu stellen. Für diesen Zweck wurde auch ein Tumblr (TAFTA/TTIP WATCH) eingerichtet, der zur Sammlung von aktuellen Informationen über das Freihandelsabkommen dient. Eine zweite AG befasste sich mit Fragestellungen von Grenzen im Internet (sowie Gegentendenzen zu Globalisierung) sowie kulturellen Hintergründen der globalen Vernetzung (beispielsweise die Rolle von Sprache). Die dritte AG beschäftigte sich mit der Umsetzung der Verbraucherinteressen und suchte nach Wegen, wie diese Interessen besser in den Verhandlungsprozess mit eingebracht werden können. Die vierte AG fokussierte sich schließlich auf die Auswirkungen von TAFTA/TTIP sowie des Internets innerhalb des Verhandlungspaketes auf die Wahrung, Stärkung oder aber im schlechtesten Fall auch Schwächung der Menschenrechte.
Abgerundet wurde die Veranstaltung von einem Gastbeitrag von David Murakami Wood, der mit den Expertinnen und Experten über Fragen der Überwachung und neoliberaler Globalisierung sprach.

Magazinsprint

Übersicht der ersten Fassung des Debattenmagazins “Globalisierung im Schatten der Überwachung”. Foto veröffentlicht vom Internet & Gesellschaft Collaboratory auf ihrer Facebook Fan Page

Auf Grund der Aktualität des Themas bot ein Magazinsprint für die Expertinnen und Experten die einzigartige Möglichkeit, zu Zugpferden für die gesellschaftliche Debatte rund um das Thema des transatlantischen Freihandelsabkommen zu werden. Ein Magazinsprint bzw. BookSprint bietet die Möglichkeit, eine Publikation kollaborativ in einem sehr kurzen Zeitraum zu erarbeiten. Zu diesem Zweck saßen wiederum die vier Arbeitsgruppen zusammen und entwickelten gemeinsam ihre Artikel, die am Abschlussworkshop präsentiert werden sollten.

Abschlussworkshop „Internet, Trade and Democracy – Transatlantic Relations under the Shadow of Surveillance”

Abschlussveranstaltung der Initiative “Globalisierung und Internet” in der Heinrich-Böll Stiftung, Oktober 2013 in Berlin. Foto veröffentlicht vom Internet & Gesellschaft Collaboratory auf ihrer Facebook Fan Page

Der Abschlussworkshop der 9. Initiative Internet und Gesellschaft Collaboratory stand unter dem Motto „Internet, Trade and Democracy – Transatlantic Relations under the Shadow of Surveillance“ und beherbergte somit die zentrale Debatte um das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP. Zunächst stellten die Expertengruppen ihre Ergebnisse vor: Auf der Agenda der Experten standen einerseits die kritische Reflexion der ökonomischen Auswirkungen des Freihandelsabkommen, sowie seine Parallelen zur ACTA-Debatte. Andererseits wurden auch die Problematik der lokalen Durchsetzbarkeit von Recht und die Möglichkeit des Aufkommens einer neuen Kultur in und um das Internet behandelt. Ein weiteres zentrales Thema der TTIP-Debatte war der Kritikpunkt der fehlenden Transparenz und Partizipationsmöglichkeit der Zivilgesellschaft. Die darauffolgende Keynote des Technikautors und TTIP-Experten Glyn Moody beinhaltete besonders die Problematik von ISDS-Schiedsgerichten, wobei Unternehmen durch neue Klagemöglichkeiten auch Staaten anklagen können und zumeist vor den unabhängigen Schiedsgerichten Recht bekommen, was mitunter zur Aushöhlung von nationalem Recht führt und gleichzeitig Unternehmen zu mächtigen Akteuren in der globalisierten Welt machen.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein hochkarätig besetztes Diskussionspanel mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Politik und Wissenschaft. Hierbei wurden nicht nur negative Folgen des Freihandelsabkommen diskutiert, auch die positiven Effekte wurden sachlich ausdiskutiert.

Ergebnisse und Publikationen

Wie bereits angedeutet wurde, führte die Initiative Globalisierung und Internet zu einer Fülle an Ergebnissen. Allen voran ist die am 3.12. erschienene Publikation „Globalisierung im Schatten der Überwachung“ zu nennen. Die Publikation beinhaltet viele Beiträge der Expertengruppen über die Themen und Perspektiven des transatlantischen Freihandelsabkommen: u.a. kulturelle Fragen von Vernetzung und Globalisierung, Verbraucherschutzthemen und menschenrechtliche Aspekte. Die Artikel aus dem Heft werden auch schrittweise online veröffentlicht.
Hervorzuheben sind auch einzelne Videos der Workshops, insbesondere der Auftaktveranstaltung und des Magazinsprints, die während den jeweiligen Veranstaltungen gedreht wurden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, verschiedene Videos und Interviews vom Abschlussworkshop abzurufen. Darunter die Ergebnispräsentation der Expertengruppen, die Keynote von Glyn Moody, das Diskussionspanel, eine Videobotschaft von Marietje Schaake (MEP), sowie ein Informationsvideo über das Freihandelsabkommen.